Rat & Ausschüsse
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Bad Honnef vor finanziellen Herausforderungen
Angespannte Haushaltslage, wichtige Satzungsänderungen und anstehende Investitionen: Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Honnef standen am 19. November zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Auch unsere Fraktion beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen der städtischen Unterbringungsgebühren und stellte hierzu eine schriftliche Anfrage.
Am 19. November 2026 tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Honnef. Neben verschiedenen Satzungsänderungen und Bürgeranträgen stand insbesondere die aktuelle Haushaltslage im Mittelpunkt.
Haushaltslage bleibt angespannt
Die Verwaltung berichtete über eine weitere Verschlechterung der städtischen Finanzsituation. Rückläufige Steuereinnahmen, steigende Personal- und Betriebskosten sowie hohe Zinsbelastungen setzen den Haushalt zunehmend unter Druck.
Um die Ausgaben zu begrenzen, hat die Stadt bereits eine Haushaltssperre verhängt. Ausgaben, die nicht rechtlich erforderlich oder unaufschiebbar sind, werden besonders geprüft. Ein genehmigungsfähiger Haushalt für das kommende Jahr ist derzeit noch nicht absehbar.
Diese Entwicklung wird die politischen Entscheidungen der nächsten Monate maßgeblich beeinflussen.
Investitionen und laufende Projekte
Auch größere Investitionsvorhaben, insbesondere die geplante Generalsanierung des Siebengebirgsgymnasiums (SIBI), wurden im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage diskutiert.
Die Verwaltung sieht die Generalsanierung weiterhin als sinnvollste Lösung an. Gleichzeitig bleibt zu klären, wie die erheblichen finanziellen Belastungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen getragen werden können.
Unsere Anfrage zu den Unterbringungsgebühren
Auch die geplante Anpassung der Gebühren für städtische Unterkünfte war Gegenstand der Beratungen. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits im Vorfeld eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
Im Mittelpunkt stehen insbesondere die tatsächliche Auslastung der Unterkünfte, die zugrunde liegende Gebührenkalkulation sowie mögliche Einsparpotenziale bei einer geringeren Belegung.
Die bislang vorliegenden Informationen lassen aus unserer Sicht noch Fragen offen. Um die Berechnungsgrundlagen besser nachvollziehen zu können, soll daher ein ergänzendes Gespräch mit Herrn Gautsch stattfinden. Dabei sollen die Kalkulationen anhand konkreter Tabellen erläutert werden.
Wir werden die Ergebnisse dieses Gesprächs abwarten und anschließend bewerten.
Weitere Themen des Ausschusses
Neben dem Haushalt und den Unterbringungsgebühren befasste sich der Ausschuss mit dem Brandschutzbedarfsplan, der Friedhofssatzung sowie Anpassungen der Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst und Stadtbücherei.
Die entsprechenden Beschlussempfehlungen wurden einstimmig unterstützt. Bei der Friedhofssatzung steht die konkrete Ausgestaltung der künftigen Gebühren noch aus.
Zudem wurden zwei Bürgeranträge zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dabei geht es um die Verkehrssicherheit im Bereich der Martins-Kapelle in Selhof sowie um die Anforderungen an geförderten Wohnraum bei neuen Bauvorhaben.
Wie geht es weiter?
Die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen müssen, wie die Stadt ihre finanziellen Verpflichtungen, notwendige Investitionen und kommunalen Leistungen langfristig miteinander vereinbaren kann.
Für unsere Fraktion bleibt dabei entscheidend, dass finanzielle Auswirkungen nachvollziehbar dargestellt, mögliche Einsparpotenziale geprüft und politische Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage getroffen werden.
