KOMMUNALPROGRAMM
Unsere 10 Punkte für Bad Honnef
Für eine lebenswerte Heimat, solide Finanzen und eine Politik mit gesundem Menschenverstand
Bad Honnef ist unsere Heimat. Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert, mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht und unsere gewachsenen Strukturen bewahrt.
Wir wollen nicht alles verändern, nur um Veränderungen willen. Wir wollen Bewährtes erhalten, Fehlentwicklungen korrigieren und notwendige Entscheidungen mit Augenmaß treffen. Für uns stehen Bürgernähe, Eigenverantwortung, Freiheit und der Schutz unserer Heimat im Mittelpunkt.
1. Solide Finanzen durch klare Prioritäten
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist die Grundlage kommunaler Handlungsfähigkeit. Wir wollen die Ausgaben konsequent überprüfen, freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen und klare Prioritäten setzen. Steuergelder sind das Geld unserer Bürger. Sie müssen sparsam, wirtschaftlich und nachvollziehbar eingesetzt werden. Notwendige kommunale Aufgaben haben Vorrang vor Prestigeprojekten und ideologisch motivierten Ausgaben.
2. Bürger und Unternehmen entlasten Steuergeld sinnvoll einsetzen
Unsere Bürger und Unternehmen brauchen finanzielle Entlastung statt immer neuer Belastungen. Wir wollen Steuer- und Gebührenerhöhungen nach Möglichkeit verhindern und sämtliche Ausgaben auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüfen. Insbesondere freiwillige Klima- und Energieprojekte müssen sich an ihrer Wirtschaftlichkeit und messbaren Wirksamkeit messen lassen. Klimapolitik darf nicht zum Selbstzweck werden. Entscheidend sind vernünftige Lösungen, die für die Bürger bezahlbar bleiben.
3. Versorgungssichere Energie statt ideologischer Energiewende
Wir stehen für eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung. Deutschland braucht einen breiten Energiemix mit grundlastfähigen Energieträgern. Wir sprechen uns für die Rückkehr zur Kernenergie, die Wiederaufnahme der Kernenergieforschung und den Einsatz moderner Reaktortechnologien unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards aus.
Eine Energieversorgung, die zunehmend von Wind und Sonne abhängig ist, kann ohne ausreichende Speicher, Netze und verlässliche Reservekraftwerke keine durchgehende Versorgung gewährleisten. Wir lehnen deshalb eine einseitige Abhängigkeit von wetterabhängiger Stromerzeugung ab.
Die geplanten Windkraftanlagen am Dachsberg lehnen wir ab. Natur, Landschaft, Anwohner und Eigentumsrechte müssen geschützt werden. Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit orientieren nicht an politischen Ideologien.
4. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eigentum fördern
Wohnen muss auch in Bad Honnef bezahlbar bleiben. Wir wollen jungen Menschen, Familien und Senioren bessere Möglichkeiten bieten, in ihrer Heimat zu leben. Dazu gehören kleinere, altersgerechte Wohnungen ebenso wie familiengerechter Wohnraum. Wir setzen auf die Nutzung vorhandener Bauflächen, maßvolle Nachverdichtung und den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Private Eigentumsbildung und die Möglichkeit, sich ein eigenes Zuhause zu schaffen, verdienen besondere Unterstützung.
5. Selhof Süd mit Augenmaß und unter Wahrung der Eigentumsrechte entwickeln
Die Entwicklung von Selhof Süd muss wirtschaftlich vernünftig, transparent und im Interesse der betroffenen Bürger erfolgen. Eine großflächige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme darf nicht vorschnell als alternativlos dargestellt werden. Wir setzen uns für die Prüfung weniger eingriffsintensiver Möglichkeiten ein, beispielsweise einer regulären Bebauungsplanung, freiwilliger Grundstücksgeschäfte oder einer Baulandumlegung, sofern diese rechtlich und wirtschaftlich geeignet sind. Eigentumsrechte, die Interessen der Grundstückseigentümer, Natur- und Landschaftsschutz sowie die finanzielle Belastung der Stadt müssen angemessen berücksichtigt werden.
6. Eine lebendige Innenstadt durch Freiheit und Eigeninitiative
Eine lebendige Innenstadt entsteht durch attraktive Geschäfte, Gastronomie, Veranstaltungen und Menschen, die sich dort gerne aufhalten. Wir wollen Handel und Gewerbe stärken, unternehmerische Initiative fördern und bürokratische Hindernisse abbauen. Gewerbetreibende und Veranstalter brauchen Freiräume statt immer neuer Vorschriften. Gleichzeitig müssen Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten und eine gute Verkehrsanbindung gewährleistet bleiben.
7. Freizeitangebote erhalten und für alle bezahlbar halten
Unsere Freizeit- und Sporteinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in Bad Honnef. Dazu gehört insbesondere das Freizeitbad Grafenwerth. Wir setzen uns für den langfristigen Erhalt dieser Einrichtungen ein. Dafür brauchen wir wirtschaftlich tragfähige Betriebskonzepte, transparente Kosten und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung. Familien, Kinder und Senioren müssen sich die Nutzung öffentlicher Freizeitangebote weiterhin leisten können.
8. Infrastruktur erhalten, Verkehrssicherheit gewährleisten
Eine funktionierende Infrastruktur ist keine Nebensache, sondern eine kommunale Kernaufgabe. Wir wollen Straßen, Brücken, Gehwege und Verkehrswege erhalten und rechtzeitig sanieren, statt notwendige Investitionen immer weiter aufzuschieben. Die Verbindung zwischen Berg und Tal sowie die Erreichbarkeit sämtlicher Ortsteile müssen zuverlässig gewährleistet sein. Wir setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert.
9. Familien, Vereine und Ehrenamt stärken
Familien, Schulen, Sportvereine, freiwillige Feuerwehr und ehrenamtlich engagierte Bürger sind das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Ihr Einsatz verdient Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen bestehende Einrichtungen und Begegnungsstätten erhalten, Vereine stärken und ehrenamtliches Engagement fördern. Familien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Stadt, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Engagement, Verantwortung und gegenseitige Unterstützung.
10. Heimat bewahren und Bürgerwillen ernst nehmen
Bad Honnef ist mehr als ein Wohnort. Unsere Stadt lebt von ihrer Geschichte, ihren Traditionen, ihrer Kultur und den gewachsenen Ortsteilen. Diese Identität wollen wir bewahren und für kommende Generationen erhalten. Bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen müssen die Bürger frühzeitig, umfassend und ernsthaft beteiligt werden. Wir wollen mehr Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen und eine stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens. Kommunalpolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden.
Unser Anspruch
Politik für die Bürger, nicht an den Bürgern vorbei.
Verantwortung für unsere Heimat, unsere Finanzen und unsere Zukunft.
