Rat & Ausschüsse
Bericht aus dem Planungsausschuss vom 17. November 2026
Neuer Wohnraum, die Rathaussanierung und das Bahnhofsumfeld standen im Mittelpunkt des Planungsausschusses. Wir haben auf verlässliche Umsetzung und Folgekosten geachtet. Bei Selhof-Süd fehlen weiterhin konkrete Perspektiven. An der Klosterstraße setzte die CDU mit Unterstützung der SPD eine andere Variante durch als vom Ortsausschuss empfohlen.
Im Planungsausschuss am 17. November wurden mehrere wichtige Vorhaben für Bad Honnef beraten. Für die AfD-Fraktion standen dabei die Schaffung von Wohnraum, die finanziellen Auswirkungen und die tatsächliche Umsetzung der Projekte im Vordergrund.
Bei der Rathaussanierung wurden Gesamtkosten von rund 10,5 Millionen Euro vorgestellt. Vorgesehen sind insgesamt 3,1 Millionen Euro Fördermittel. Durch die Aufgabe von vier angemieteten Verwaltungsobjekten sollen jährlich rund 170.000 Euro eingespart werden. Zusätzlichen Aufwand verursacht die begrenzte Tragfähigkeit der Tiefgarage. Für den Baukran ist eine besondere Abstützung erforderlich. Die vollständige Erneuerung der darüberliegenden Parkplatzfläche ist nach Darstellung in der Sitzung aufgrund der Förderung für die Stadt günstiger als eine Sanierung.
Die beschlossene Weiterentwicklung des Franz-Xaver-Trips-Platzes durch bürgerschaftliches Engagement, Spenden und Sponsoring begrüßen wir. In der Beratung haben wir ausdrücklich auf die späteren Kosten für Pflege, Wartung und Ersatzbeschaffungen hingewiesen. Der Tenor war, dass auch diese haushaltsneutral getragen werden sollen.
Zu Selhof-Süd erhielten wir eine schriftliche Antwort auf unsere Anfrage. Danach liegen bei der Verwaltung derzeit noch keine konkreten weiteren Arbeitsschritte oder Planungsüberlegungen vor. Damit bleibt offen, welche Entwicklungsmöglichkeiten für einzelne Teilflächen verfolgt werden sollen. Wir werden hier weiter nachfragen und uns dafür einsetzen, dass bauinteressierte Eigentümer klare Ansprechpartner und nachvollziehbare Perspektiven erhalten.
Der Umstellung des Planverfahrens für das Wohngebiet Ölbergstraße / Aegidienberger Straße haben wir zugestimmt. Der anwesende Bauträger erklärte, dass er das Vorhaben ohne diese zusätzliche Flexibilität eingestellt hätte. Zugleich versicherte er auf unsere Bedenken hin, tatsächlich bauen zu wollen. Er übernimmt 100 Prozent der Erschließungskosten und strebt 30 Prozent geförderten Wohnraum an. Bei der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Verträge wird der Ausschuss erneut beteiligt. Dabei werden wir auf eine verlässliche Umsetzung achten.
Bei der Klosterstraße / Am Kirchberg haben wir uns für Variante 2 mit Grünflächen und drei Stellplätzen ausgesprochen. Wir wollten damit der Empfehlung des Ortsausschusses Aegidienberg folgen, der das Thema ausführlich und kontrovers beraten hatte. Die CDU beantragte im Planungsausschuss jedoch überraschend Variante 3. Mit Unterstützung der SPD setzte sich diese Variante bei fünf Enthaltungen durch. Wir haben dagegen gestimmt. Die drei Stellplätze aus Variante 2 entfallen damit.
Beim Mobilitätsknoten West am Bahnhof wurde der Prüfauftrag zur möglichen kostenlosen Vorplanung durch DB InfraGO einstimmig beschlossen. Wir haben zugestimmt. Die vorgestellte Interimslösung ist für die Stadt kostenfrei. Auch die Anfrage nach kostenloser Planungsunterstützung ist sinnvoll, um eine tragbare Lösung für das Bahnhofsumfeld voranzubringen.
Zum geplanten Ausbau von Mühlenweg und Nachtigallenweg findet am 26. November um 18 Uhr im Ratssaal ein Anliegerdialog statt. Wir begrüßen, dass die betroffenen Eigentümer über die Planung und das weitere Verfahren informiert werden.
Für das Gewerbegebiet Dachsberg III stellte die Verwaltung einen groben Zeitplan vor. Das Vorhaben befindet sich noch in einer sehr frühen Phase. Eine Bedarfs- beziehungsweise Marktanalyse liegt bislang nicht vor und soll noch erarbeitet werden.
